Mit einem aktuellen Papier des BMWi „Klima schützen – Wirtschaft stärken“ stellt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Vorschlag für eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand vor.
Es enthält 20 konkrete Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft. Beispielsweise sollen die öffentlichen Einrichtungen (Bund, Länder, Kommunen) durch die Charta verpflichtet werden, das Ziel der Klimaneutralität bereits bis 2035 sicher zu erreichen. Weiter soll die EEG-Umlage schrittweise weiter abgesenkt und langfristig verlässlich stabilisiert werden. Auch soll das EEG umfassend reformiert und an die neuen Zielsetzungen der EU angepasst und schrittweise zu einem europäischen Instrument ausgestaltet werden, das die Stromtransformation in ganz Europa entscheidend voranbringen kann.
Das Papier kann unter folgendem Link abgerufen werden:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/klima-schuetzen-wirtschaft-staerken.html
Az.: 30.0.4-001/002