Eine Vielzahl von Rückfragen erreichen die Bezirksregierung Arnsberg und die Kommunal Agentur NRW zur Billigkeitsrichtlinie. Mit der Frist 30.6.2022 für die Antragstellung endet in der nächsten Woche die Möglichkeit diesen kommunalen Zuschuss zu beantragen. Bisher wurden schon mehr als 30 Mio. Euro abgerufen.
NEU – Fristverlängerung für die Umsetzung: 31.03.2023
Aufgrund der Engpässe in der Umsetzung gibt es zahlreiche Rückfragen zur Frist 31.12.2023. Diese Frist kann durch einen einem kurzen formlosen Antrag bei der Bezirksregierung Arnsberg bis zum 31.03.2023 verlängert werden und fällt dann mit dem Termin des Verwendungsnachweises zusammen.
Anträge für eine Verlängerung bitte bis 30.11.2022 an folgende E-Mailadresse an die Bezirksregierung Arnsberg schicken: BR2021@bra.nrw.de. Bitte beachten Sie hierzu auch die Hinweise im Internetauftritt der Bezirksregierung.
Frist zur Schlussverwendung
Die „Erklärung des Hauptverwaltungsbeamten“ ist bis 31.03.2023 online bei der Bezirksregierung Arnsberg einzureichen.
Diese Regelung gilt auch für die Zuwendungsbescheide der Anträge (Einsatz als Eigenmittel bei progres.NRW und der Kommunalrichtlinie) unter „A“ (3.1. der Richtlinie) sowie für alle beantragten Positionen „B-F“ des Antrages (Richtlinie 3.2 – 3.6)
Mittelverschiebungen im Zuwendungsbescheid:
Sollte es bei den Beschaffungen und Vergaben zu einer Mittelverschiebung zwischen den bewilligten Positionen (A-F) kommen, so kann dies im Verwendungsnachweis „Erklärung des Hauptverwaltungsbeamten“ dargestellt werden.
Finaler Hinweis zum Abruf der Billigkeitsrichtlinie:
Wichtig: Bitte exakt die zugewiesenen Mittel auf den Cent genau abrufen, es ist im Nachgang einfacher Mittel zurückzugeben. Bei einem Abruf über oder unterhalb der Zuweisungshöhe erzeugt dies bei der Bewilligung Nachfragen der Bezirksregierung Arnsberg und verzögert die umgehende Ausstellung des Bewilligungsbescheides.
Für Rückfragen zu Beantragung und Umsetzung steht die Kommunal Agentur NRW am Freitag den 24. Juli 2022 in einer Sprechstunde zu Verfügung.
Weitere Informationen und Anmeldung:
https://kommunalagentur.nrw/veranstaltungen/723/
Die Online-Sprechstunde findet via Zoom statt. Die relevanten Zugangsdaten erhalten Sie 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn per E-Mail. Für den optimalen Austausch empfehlen wir eine Teilnahme über PC, Tablet oder Smartphone. Eine telefonische Teilnahme ist ebenfalls möglich.
Wir freuen uns auf einen interessanten Austausch!
Ihre Kommunal Agentur NRW
